Das Keyword-Tool von Adwords bietet bei der Recherche nach neuen populären Keywords für seine Anzeigengruppen oft geschützte Produktbezeichnungen und Eigennamen von Mitbewerbern an, mit denen man natürlich gerne seine vorhandenen Suchbegriffe ergänzt, wenn man sie denn schon mal so günstig präsentiert bekommt (geringer Klickpreis, kaum Mitbewerb).
Dass man damit gegen die Adwords-Richtlinien und geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, sofern man nicht selbst Inhaber der Rechte für die verwendeten Adwords-Keywords ist oder von diesem eine ausdrückliche Erlaubnis dazu hat, wird dann schnell mal in Kauf genommen. Das Abmahnungs-Potential steigt enorm, wenn man die Option der automatischen Keyword-Einfügung {KeyWord} in der Titelzeile des Anzeigentextes verwendet, denn damit wird deutlich, dass es sich bei der Anzeigenschaltung nicht um ein Versehen oder eine weitgehend passende Interpretation des Keywords von Google handelt, sondern dass der streitbare Suchbegriff Teil der verwendeten Keyword-Liste ist, und für die ist alleine der Inserent verantwortlich.
Google überprüft Anzeigen und Keywords automatisch, filtert, was bereits z.B. durch Beschwerden bekannt ist, und schaltet Kampagnen und Anzeigen entsprechend ab oder gar nicht erst an. Gerät man zu Unrecht in den Filter, bei Verwechslungen und mehrdeutigen Begriffen, bei denen es offensichtlich keine Wettbewerbsbedenken gibt, können Ausnahmen beantragt werden, die nach Prüfung von Google entschieden werden.
Grund zur Klage gibt es allerdings dann, wenn man von der wettbewerbswidrigen Schaltung der Adwords-Anzeige z.B. durch den betroffenen Mitbewerber erfährt. Dann reicht es nicht, sich auf Google´s Interpretation und undurchsichtige Kriterien zu verlassen, wie das Urteil des Landgericht Braunschweig in einem Markenrechtsstreit vom April 08 auf den Seiten von www.suchmaschinen-und-recht.de/ zeigt. Da heisst es: ...Es ist für den Nutzer völlig unklar auf welche Begriffe Google zusätzlich reagiert. Es kann nicht verlangt werden, alle denkbaren Abweichungen "durchzuprobieren". Hinzu kommt, dass der Kammer zwischenzeitlich bekannt geworden ist, dass die von Google angezeigten Listen dynamisch sind mit der Folge, dass sie im Laufe der Zeit um neue Begriffe, nach denen in der Suchmaschine gesucht wird, ergänzt werden. In den Hinweisen der Fa. Google zu Google AdWords heißt es bei der Erläuterung zu der Option weitgehend passende Keywords u. a.: "Das AdWords-System überprüft laufend die Qualitäts- und Leistungskennzahlen Ihrer Keywords. Daher können sich die erweiterten weitgehend passenden Keywords im Laufe der Zeit ändern. Auf dieser Grundlage wird bestimmt, welche erweiterten Keywords und Varianten für Suchvorgänge von Nutzem die größte Relevanz haben". Es ist dem Anzeigenschalter jedoch nicht zumutbar, ständig die Listen auf neue Marken- oder Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu kontrollieren. Eine Verantwortlichkeit des Anzeigenschalters kann aber grundsätzlich ab dem Zeitpunkt gegeben sein, ab dem er davon erfährt, dass seine Anzeige auf ein geschütztes Zeichen reagiert, auch wenn dieses nicht in der bei der Anzeigenschaltung angezeigten Liste der selbst eingegebenen oder von Google hinzugesetzten Keywords enthalten ist (LG Braunschweig 9 O 3237/07 - Neosteel). Ab Kenntnis der Verwendung der geschützten Marke kann der Anzeigenschalter eine entsprechende Verletzung überprüfen und schnell und einfach für die Zukunft verhindern, indem er das Keyword für seine Kampagne ausschließt. Dieser Gedanke der Verantwortlichkeit ab Kenntnis ist aus der Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit von Forumbetreibern bekannt und wird vom Landgericht Berlin (GRUR-RR 2007, 202) auch für Keywords vertreten....
